Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz der TBP Betriebs GmbH
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die zum Erwerb von Gutscheinen im Onlineshop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Hotel Taschenbergpalais Kempinski Dresden
TBP Betriebs GmbH
Taschenberg 3
01067 Dresden
Geschäftsführer: Marten Schwass
Amtsgericht Dresden HRB 34364
Steuer-Nr. 203/121/10092
Telefon: +49 351 4912 636
Telefax: +49 351 4912 600
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Sie finden keine Anwendung auf Dienstleistungen im Hotelbetrieb.
1.2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
1.3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation und Bewerbung der Gutscheine auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die in unserem Online-Shop beschriebenen Gutscheine zu bestellen.
2.2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Gutscheine annehmen. 2.3. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu. Die AGB können jederzeit über den Link (XXX) eingesehen werden. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
2.5. Die einzige für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
3. Widerruf bei Verträgen mit Verbrauchern
3.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Hotel Taschenbergpalais Kempinski Dresden
Gutscheinrücksendung
Taschenberg 3
01067 Dresden
Telefon: +49 351 4912 636
Telefax: +49 351 4912 600
E-Mail: reservations.taschenbergpalais@kempinski.com
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
3.4. Bei Widerruf des Vertrages kann folgendes Muster benutzt werden:
Muster- Widerrufsformular
An Hotel Taschenbergpalais Kempinski Dresden | Gutscheinrücksendung | Taschenberg 3 | 01067 Dresden:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossene Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
4.1. Die gekauften bzw. bestellten Gutscheine können nicht in bar abgelöst werden. Sollte die Konsumation geringer ausfallen als der Wert des Gutscheines, erhalten Sie eine weitere Gutschrift des Hotels.
4.2. Bei den in den Wertgutscheinen angeführten Preisen ist keine Mehrwertsteuer enthalten, da der Gutschein selbst eine 100% Gutschrift darstellt. Die Rechnungslegung mit Steuernachweis kann erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung ausgestellt werden, sprich wenn die Gutscheineinlösung erfolgt (UstG). Die übrigen Preisangaben für alle anderen Gutscheine in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
4.3. Die Versandkostenpauschale pro Bestellung und unabhängig von der Bestellmenge beträgt 4,50 EUR, soweit der Gutschein per Post versandt werden soll. Für den Versand per Kurier werden die entstandenen Kurierkosten berechnet. Sollte der Gutschein stattdessen heruntergeladen bzw. per E-Mail zugestellt werden, fallen keinerlei Versandkosten an.
4.4. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
4.5. Der Gutschein ist erst dann gültig, wenn der fällige Betrag vollständig bezahlt wurde.
4.6. Alle Gutscheine sind 1 Jahr gültig ab Ausstellungsdatum und in diesem Zeitraum einzulösen.
4.7. Rechnungen sind sofort fällig. Die Zahlung erfolgt nach Abschluss der Bestellung entweder per Kreditkarte (MasterCard, VISA oder Verified by VISA) oder per verschlüsselter Online-Sofortüberweisung.
5. Liefertermine und -fristen
5.1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 3-5 Werktage ab Vertragsschluss. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass aufgrund teilweise langer Versandwege und unterschiedlicher Zollbestimmungen bei Lieferungen ins Ausland die Lieferzeit nicht exakt bestimmt werden kann. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
5.2. Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die wir nicht zu vertreten haben (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungs-schwierigkeiten, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung trotz Abschluss eines konkreten Deckungsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt etc.), nicht einhalten, so werden wir Sie unverzüglich informieren. Sie sind in diesen Fällen zum Rücktritt nicht berechtigt.
5.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für Sie zumutbar ist.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Das Hotel behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Ansprüche vor. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt dies bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
6.2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie dafür.
6.3. Bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt ergänzend folgendes: Sie sind berechtigt, den Vertragsgegenstand innerhalb Ihres ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Sie treten uns jedoch schon jetzt alle Ansprüche ab, die ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Sie sind berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange Sie nicht in Zahlungsverzug geraten sind. Wir sind berechtigt, diese Einzugsermächtigung zu widerrufen, sobald Sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, gegenüber uns alle erforderlichen Angaben zu machen, damit wir die Forderungen gegenüber Ihren Abnehmern selbst einziehen können. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, übertragen Sie uns das Miteigentum im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Sie verwahren die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich.
6.4. Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Vertragsgegenstand befindet, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nur in eingeschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an dem Vertragsgegenstand vorbehalten. Sie sind verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.
7. Mängelansprüche
7.1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Im Gewährleistungsfall kann sich an die in § 1 genannte Adresse gewendet werden.
7.2. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen: Sie können zunächst nur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, unter Zugrundelegung einer angemessenen Frist, verlangen. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel der von uns erbrachten Leistungen beträgt 12 Monate ab dem Gefahrenübergang. Diese Frist gilt nicht für Ihre Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, welche durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
8. Haftung
8.1. Für eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) sind solche deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten in Bezug auf wesentliche Vertragspflichten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.
8.2. In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
8.3. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
8.4. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
8.5. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.
8.6. Es wird keine Haftung für eine verspätete Zustellung auf dem Postweg übernommen.
9. Datenschutz
9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern heranziehen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Ihre Angaben werden von uns automatisiert verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.
9.2. Ihre Sicherheit hat höchste Priorität! Daher werden Daten wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Kontonummer, Name und Anschrift bei Bezahlung mit Kreditkarten über eine geschützte SSL Leitung übertragen. Damit kann kein Unbefugter Ihre eingegebenen Daten während der Übertragung im Internet lesen. Um für die zusätzliche Sicherheit im Gutscheinshop zu sorgen, wenden wir eine Reihe von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen an.
9.3. Ihre Rechte nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDatSchG) bleiben unberührt.
10. Schlichtung/Streitbeilegung
10.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
10.2. Die TBP Betriebs GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmung
11.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Dresden. Gleiches gilt gegenüber Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder allgemeiner Aufenthaltsort nicht bekannt ist.
11.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – soweit nicht dispositives Gesetzesrecht Anwendung findet - eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.
11.3. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Impressum
TBP Betriebs GmbH
Taschenberg 3
01067 Dresden
Tel: +49 351 4912 636
Fax: +49 351 4912 600
Email: reservations.taschenbergpalais@kempinski.com
Geschäftsführer: Marten Schwass
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die zum Erwerb von Gutscheinen im Onlineshop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Hotel Taschenbergpalais Kempinski Dresden
TBP Betriebs GmbH
Taschenberg 3
01067 Dresden
Geschäftsführer: Marten Schwass
Amtsgericht Dresden HRB 34364
Steuer-Nr. 203/121/10092
Telefon: +49 351 4912 636
Telefax: +49 351 4912 600
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Sie finden keine Anwendung auf Dienstleistungen im Hotelbetrieb.
1.2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
1.3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation und Bewerbung der Gutscheine auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die in unserem Online-Shop beschriebenen Gutscheine zu bestellen.
2.2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Gutscheine annehmen. 2.3. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu. Die AGB können jederzeit über den Link (XXX) eingesehen werden. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
2.5. Die einzige für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
3. Widerruf bei Verträgen mit Verbrauchern
3.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Hotel Taschenbergpalais Kempinski Dresden
Gutscheinrücksendung
Taschenberg 3
01067 Dresden
Telefon: +49 351 4912 636
Telefax: +49 351 4912 600
E-Mail: reservations.taschenbergpalais@kempinski.com
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
3.4. Bei Widerruf des Vertrages kann folgendes Muster benutzt werden:
Muster- Widerrufsformular
An Hotel Taschenbergpalais Kempinski Dresden | Gutscheinrücksendung | Taschenberg 3 | 01067 Dresden:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossene Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
4.1. Die gekauften bzw. bestellten Gutscheine können nicht in bar abgelöst werden. Sollte die Konsumation geringer ausfallen als der Wert des Gutscheines, erhalten Sie eine weitere Gutschrift des Hotels.
4.2. Bei den in den Wertgutscheinen angeführten Preisen ist keine Mehrwertsteuer enthalten, da der Gutschein selbst eine 100% Gutschrift darstellt. Die Rechnungslegung mit Steuernachweis kann erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung ausgestellt werden, sprich wenn die Gutscheineinlösung erfolgt (UstG). Die übrigen Preisangaben für alle anderen Gutscheine in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
4.3. Die Versandkostenpauschale pro Bestellung und unabhängig von der Bestellmenge beträgt 4,50 EUR, soweit der Gutschein per Post versandt werden soll. Für den Versand per Kurier werden die entstandenen Kurierkosten berechnet. Sollte der Gutschein stattdessen heruntergeladen bzw. per E-Mail zugestellt werden, fallen keinerlei Versandkosten an.
4.4. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
4.5. Der Gutschein ist erst dann gültig, wenn der fällige Betrag vollständig bezahlt wurde.
4.6. Alle Gutscheine sind 1 Jahr gültig ab Ausstellungsdatum und in diesem Zeitraum einzulösen.
4.7. Rechnungen sind sofort fällig. Die Zahlung erfolgt nach Abschluss der Bestellung entweder per Kreditkarte (MasterCard, VISA oder Verified by VISA) oder per verschlüsselter Online-Sofortüberweisung.
5. Liefertermine und -fristen
5.1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 3-5 Werktage ab Vertragsschluss. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass aufgrund teilweise langer Versandwege und unterschiedlicher Zollbestimmungen bei Lieferungen ins Ausland die Lieferzeit nicht exakt bestimmt werden kann. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
5.2. Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die wir nicht zu vertreten haben (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungs-schwierigkeiten, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung trotz Abschluss eines konkreten Deckungsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt etc.), nicht einhalten, so werden wir Sie unverzüglich informieren. Sie sind in diesen Fällen zum Rücktritt nicht berechtigt.
5.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für Sie zumutbar ist.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Das Hotel behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Ansprüche vor. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt dies bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
6.2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie dafür.
6.3. Bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt ergänzend folgendes: Sie sind berechtigt, den Vertragsgegenstand innerhalb Ihres ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Sie treten uns jedoch schon jetzt alle Ansprüche ab, die ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Sie sind berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange Sie nicht in Zahlungsverzug geraten sind. Wir sind berechtigt, diese Einzugsermächtigung zu widerrufen, sobald Sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, gegenüber uns alle erforderlichen Angaben zu machen, damit wir die Forderungen gegenüber Ihren Abnehmern selbst einziehen können. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, übertragen Sie uns das Miteigentum im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Sie verwahren die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich.
6.4. Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Vertragsgegenstand befindet, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nur in eingeschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an dem Vertragsgegenstand vorbehalten. Sie sind verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.
7. Mängelansprüche
7.1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Im Gewährleistungsfall kann sich an die in § 1 genannte Adresse gewendet werden.
7.2. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen: Sie können zunächst nur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, unter Zugrundelegung einer angemessenen Frist, verlangen. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel der von uns erbrachten Leistungen beträgt 12 Monate ab dem Gefahrenübergang. Diese Frist gilt nicht für Ihre Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, welche durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
8. Haftung
8.1. Für eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) sind solche deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten in Bezug auf wesentliche Vertragspflichten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.
8.2. In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
8.3. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
8.4. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
8.5. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.
8.6. Es wird keine Haftung für eine verspätete Zustellung auf dem Postweg übernommen.
9. Datenschutz
9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern heranziehen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Ihre Angaben werden von uns automatisiert verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.
9.2. Ihre Sicherheit hat höchste Priorität! Daher werden Daten wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Kontonummer, Name und Anschrift bei Bezahlung mit Kreditkarten über eine geschützte SSL Leitung übertragen. Damit kann kein Unbefugter Ihre eingegebenen Daten während der Übertragung im Internet lesen. Um für die zusätzliche Sicherheit im Gutscheinshop zu sorgen, wenden wir eine Reihe von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen an.
9.3. Ihre Rechte nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDatSchG) bleiben unberührt.
10. Schlichtung/Streitbeilegung
10.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
10.2. Die TBP Betriebs GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmung
11.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Dresden. Gleiches gilt gegenüber Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder allgemeiner Aufenthaltsort nicht bekannt ist.
11.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – soweit nicht dispositives Gesetzesrecht Anwendung findet - eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.
11.3. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Impressum
TBP Betriebs GmbH
Taschenberg 3
01067 Dresden
Tel: +49 351 4912 636
Fax: +49 351 4912 600
Email: reservations.taschenbergpalais@kempinski.com
Geschäftsführer: Marten Schwass
