Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz der TBP Betriebs GmbH 

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtig und – soweit es sich nicht um Verträge mit Verbrauchern handelt - zukünftig mit dem Hotel geschlossenen Verträge über den Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen im Onlineshop und finden keine Anwendung auf Dienstleistungen im Hotelbetrieb. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. 

1. Vertragsabschluss 

Ein Vertrag kommt erst mit der Erfüllung durch das Hotel und mithin durch Versendung der Ware zustande. Das Hotel unterrichtet den Kunden jedoch vorab über den Eingang der Bestellung und die Einzelheiten des abzuschließenden Vertrages (Bestellbestätigung). 

2. Widerruf und Rücksenderecht bei Verträgen mit Verbrauchern 

2.1. Der Kunde, sofern er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform und durch Rücksendung der Ware / Gutschein widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und die Rücksendung der Ware/Gutscheines. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an: Hotel Taschenbergpalais Kempinski Dresden | Gutscheinrücksendung | Taschenberg 3 | 01067 Dresden

2.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde dem Hotel die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er verpflichtet, insoweit ggf. Schadensersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Wertminderung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Verpflichtung zum Wertersatz vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Waren- oder Gutscheinlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.

 3. Preise und Zahlungsbedingungen 

3.1. Die gekauften bzw. bestellten Gutscheine können nicht in bar abgelöst werden. Sollte die Konsumation geringer ausfallen als der Wert des Gutscheines, erhält der Kunde eine weitere Gutschrift des Hotels. 

3.2. In allen angeführten Preisen ist keine Mehrwertsteuer enthalten, da der Gutschein selbst eine 100% Gutschrift darstellt. Die Rechnungslegung mit Steuernachweis kann erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung ausgestellt werden, sprich wenn die Gutscheineinlösung erfolgt (UstG). 

3.3. Der Gutschein ist erst dann gültig, wenn der fällige Betrag vollständig bezahlt wurde. 

3.4. Alle Gutscheine sind 1 Jahr gültig ab Ausstellungsdatum und in diesem Zeitraum einzulösen. 

3.5. Rechnungen sind sofort fällig. 

4. Liefertermine und -fristen 

4.1. Kann das Hotel den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die es nicht zu vertreten hat (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungs-schwierigkeiten, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung trotz Abschluss eines konkreten Deckungsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt etc.), nicht einhalten, so wird das Hotel den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde ist in diesen Fällen zum Rücktritt nicht berechtigt. 

4.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. 

5. Gefahrübergang 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Versandkosten trägt. 

6. Eigentumsvorbehalt 

6.1. Das Hotel behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Ansprüche vor. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt dies bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden. 

6.2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Vorbehaltseigentums aufgewendet werden müssen. 

6.3. Bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt ergänzend folgendes: Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand innerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Der Kunde tritt dem Hotel jedoch schon jetzt alle Ansprüche ab, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen. Das Hotel nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Das Hotel ist berechtigt, diese Einzugsermächtigung zu widerrufen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, dem Hotel alle erforderlichen Angaben zu machen, damit es die Forderungen gegenüber seinen Abnehmern selbst einziehen kann. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Das Hotel erwirbt dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde dem Hotel das Miteigentum im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Der Kunde verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich. 

6.4. Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Vertragsgegenstand befindet, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nur in eingeschränkter Form zu, kann sich das Hotel andere Rechte an dem Vertragsgegenstand vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.

7. Mängelansprüche 

7.1. Erweisen sich vom Hotel erbrachte Leistungen als mangelhaft, richtet sich dessen Gewährleistungspflicht nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen 12 Monate beträgt. Schadensersatzansprüche bleiben nach Maßgabe von Ziff. 8 unberührt. 

7.2. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen: Der Kunde kann zunächst nur Nachbesserung verlangen. Das Hotel wird die mangelhaften Teile nach seiner Wahl entweder reparieren oder ersetzen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde die Vergütung herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Daneben kann der Kunde Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe von Ziff. 8 verlangen. Wechselt das Hotel im Zuge von Nachbesserungsarbeiten von sich gelieferte Materialien des Kunden aus, erwirbt das Hotel an den ausgewechselten Teilen das Eigenturm. Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, ist das Hotel berechtigt, seine Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. In diesem Fall kann das Hotel aus den vorstehenden Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten erfolglos gerichtlich geltend gemacht hat. Der Kunde verpflichtet sich, das Hotel im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich den Streit zu verkünden und bei sämtlichen Vereinbarungen mit dem Vorlieferanten in Bezug auf die abgetretenen Forderungen die Zustimmung des Hotelseinzuholen. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel der vom Hotel erbrachten Leistungen beträgt 12 Monate ab dem Gefahrübergang. Bei vom Hotel gelieferten Teilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verbleibt es bei den gesetzlichen Gewährleistungsfristen. 

8. Haftung 

8.1. Für eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. 

8.2. In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. 

8.3. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. 

8.4. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. 

8.5. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen. 

8.6. Es wird keine Haftung für eine verspätete Zustellung auf dem Postweg übernommen. 

9. Datenschutz 

9.1. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung und für Marketingzwecke zu. Ihre Angaben werden von uns automationsunterstützt verarbeitet. Werbeinformationen erhalten Sie in diesem Zusammenhang ausschließlich vom Shopbetreiber. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt. 

9.2. Ihre Sicherheit hat höchste Priorität! Daher werden Daten wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Kontonummer, Name und Anschrift bei Bezahlung mit Kreditkarten über eine geschützte SSL Leitung übertragen. Damit kann kein Unbefugter Ihre eingegebenen Daten während der Übertragung im Internet lesen. Um für die zusätzliche Sicherheit im Gutscheinshop zu sorgen, wenden wir eine Reihe von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen an. 

9.3. Die Rechte des Kunden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDatSchG) bleiben unberührt. 

10. Schlussbestimmungen 

10.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Dresden. Gleiches gilt gegenüber Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder allgemeiner Aufenthaltsort nicht bekannt ist. 

10.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – soweit nicht dispositives Gesetzesrecht Anwendung findet - eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke. 

Impressum 
TBP Betriebs GmbH 
Taschenberg 3
01067 Dresden
Tel: +49 351 4912 636 
Fax: +49 351 4912 600 
Email: reservations.taschenbergpalais@kempinski.com
Geschäftsführer: Marten Schwass